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Stopp ACTA

Zensur? Nein!

Ein neues globales Abkommen, ACTA, könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen.

ACTA was? Die Abkürzung "ACTA" steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Die Angst vor rigoroser Zensur und Überwachung wächst. Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat. Im Netz und auf der Straße gibt es seit Wochen weltweit Proteste gegen dieses multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Industriestaaten. Unterstütze die Aktion "Stopp ACTA" selbst unter www.stopp-acta.at. Jede Stimme zählt!

Foto: © Joscha Be

Was ist ACTA?

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